Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:wiedereinsetzung_in_die_prioritaetsfrist

finanzcheck24.de

Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist

Im Patentanmeldeverfahren vor dem DPMA kommt eine Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Art. 4 C Abs. 1 PVÜ nicht in Betracht, wenn der Anmelder innerhalb der Priori-tätsfrist lediglich beabsichtigt und Vorkehrungen getroffen hat, beim Europäischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung u. a. mit Benennung Deutschlands, nicht aber beim DPMA eine nationale deutsche Patentanmeldung einzureichen.1)

siehe auch

1)
BPatG, Leitsatzentscheidung vom 31.1.2008 - 10 W (pat) 36/06
patentrecht/wiedereinsetzung_in_die_prioritaetsfrist.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1