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patentrecht:widersprueche_in_den_patentanspruechen

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Widersprüche in den Patentansprüchen

Der Fachmann kann zwar zum allgemeinen Verständnis abstrakt formulierter Begriffe im Einzelfall die Ausführungen in der Beschreibung heranziehen, dies findet aber jedenfalls da seine Grenze, wo die Formulierungen im angemeldeten Patentanspruch so deutliche Widersprüche aufweisen, dass sie gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG in dieser Form in einem erteilten Patentanspruch nicht bestehen dürfen und daher im Erteilungsverfahren klarzustellen sind.1)

siehe auch

1)
BPatG, Entsch. v. 22.Mai 2014 - 21 W (pat) 13/10
patentrecht/widersprueche_in_den_patentanspruechen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)