Test im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit einer Änderung im Hinblick auf Art. 123(2) EPÜ betreffend die Streichung von Merkmalen im Anspruch.

Maßgeblich ist die Offenbarung in den ursprünglichen Unterlagen. Im allgemeinen wird die Streichung eines unwesentlichen Merkmals für zulässig erachtet.

Das Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch verstoße nicht gegen Art. 123 (2), sofern der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen würde, daß (T 331/87)

1. das Merkmal in der Offenbarung nicht als wesentlich hingestellt worden sei,

2. es als solches für die Funktion der Erfindung unter Berücksichtigung der technischen Aufgabe, die sie lösen solle, nicht unerläßlich sei und

3. das Ersetzen oder Streichen keine wesentliche Angleichung anderer Merkmale erfordere (ebenso T 60/90, S. 234).

Zusammenfassung entsprechender Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern