Anzeigen:
Seitenleiste
patentrecht:wechsel_der_asnspruchskategorie
Wechsel der Asnspruchskategorie
Hinsichtlich des Kategoriewechsels [→ Anspruchskategorie] bestehen keine Bedenken, wenn ein ursprünglich auf ein Erzeugnis gerichteter Patentanspruch auf eine bestimmte Verwendung dieses Erzeugnisses beschränkt wird und wenn diese Verwendung in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist.1)
siehe auch
1)
BPatG, Beschl. v. 19.11.2002, 23 W (pat) 27/01; siehe auch BPatG, Beschl. v. 25.07.2003, 14 W (pat) 51/02
patentrecht/wechsel_der_asnspruchskategorie.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
