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patentrecht:vorveroeffentlichung

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Vorveröffentlichung

Stand der Technik

Eine Druckschrift gilt bezüglich einer Patentanmeldung als vorveröffentlicht, wenn sie zum Stand der Technik gehört.

siehe auch

patentrecht/vorveroeffentlichung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1