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+ | ====== Vorteile der Erfindung ====== | ||
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+ | **§ 10 (2) Nr. 6 PatV** | ||
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+ | Ferner sind anzugeben: gegebenenfalls __vorteilhafte Wirkungen__ der [[Erfindung]] unter Bezugnahme auf den bisherigen [[Stand der Technik]]; | ||
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+ | Die Patentfähigkeit eines Gegenstands hängt nicht davon ab, ob dieser einen technischen Fortschritt mit sich bringt. Zwar ist es auch nach dem Wegfall dieses nach früherem Recht geltenden Schutzerfordernisses nicht Sinn des | ||
+ | Patentrechts, | ||
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+ | Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre [§ 34 (4) PatG -> [[Ausführbarkeit der Erfindung]] ] darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.((BGH, | ||
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+ | Kann ein solcher Vorteil - grundsätzlich oder unter den in der Praxis zu erwartenden Bedingungen - nicht erreicht werden, bedeutet dies jedenfalls nicht notwendigerweise, | ||
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+ | Ergibt die Auslegung des Patentanspruchs, | ||
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+ | Mit einem Merkmal [-> [[Anspruchsmerkmal]]] verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer [[erfinderische Tätigkeit|erfinderischen Tätigkeit]] herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind.((BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21 - Schlossgehäuse; | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 10 (2) PatV -> [[Beschreibung der Erfindung]] \\ | ||
+ | § 34 (4) PatG -> [[Ausführbarkeit der Erfindung]] \\ | ||
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+ | -> [[Technischer Beitrag]] \\ | ||
+ | -> [[Aufgabe der Erfindung]] \\ | ||
+ | -> [[Vorteile der Erfindung]] \\ | ||
+ | -> [[Zweckangaben]] \\ |
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