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- | Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können nur dann zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift offenbart oder für den Fachmann erkennbar sind.((BGH, Urteil vom 13. Juni 2023 - X ZR 51/21 - Schlossgehäuse; | + | Mit einem Merkmal |
===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== |
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