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patentrecht:voraussetzungen_fuer_die_einleitung_der_nationalen_phase

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Voraussetzungen für die Einleitung der nationalen Phase

Art. III § 4 (2) IntPatÜG

Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt, so hat der Anmelder innerhalb der in Artikel 22 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren zu entrichten sowie, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine Übersetzung der Anmeldung in deutscher Sprache einzureichen. Ist das Deutsche Patent- und Markenamt auch Anmeldeamt, so gilt die Anmeldegebühr mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet.

Die nationale Phase einer internationalen Anmeldung beginnt in der Regel mit dem Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum der internationalen Anmeldung.

Voraussetzung hierfür ist nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 PCT i. V. m. Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜG [→ Voraussetzungen für die Einleitung der nationalen Phase], dass der Anmelder beim DPMA vor Ablauf dieser Frist als nationale Gebühr die für ein entsprechendes Anmeldeverfahren nach § 34 PatG anfallende Gebühr entrichtet und, sofern die internationale Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden ist, eine deutsche Übersetzung der Anmeldung einreicht.1)

Zahlt der Anmelder die nationale Gebühr nicht innerhalb der 30-Monatsfrist, entfällt nach Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii) PCT die Wirkung der internationalen Anmeldung als nationale Anmeldung.2)

Die Einreichung der deutschen Übersetzung und die Zahlung der nationalen Gebühr sind damit kumulativ zu erfüllende, gleichrangig nebeneinanderstehende Voraussetzungen dafür, dass die bereits mit dem internationalen Anmeldedatum eingetretene Wirkung der internationalen Anmeldung als nationale Anmeldung aufrechterhalten bleibt (vgl. Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii) PCT) und die Bearbeitung und Prüfung vor dem Bestimmungsamt aufgenommen werden kann (nationale Phase).3)

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 25. Juli 2013 - Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung; m.V.a. Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., Vor Art. III IntPatÜG Rn. 3
2) , 3) BPatG, Beschl. v. 25. Juli 2013 - Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung
patentrecht/voraussetzungen_fuer_die_einleitung_der_nationalen_phase.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)