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--- patentrecht:voraussetzungen_der_verfahrenskostenhilfe [2022/11/15 08:47] – [Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe] mfreund
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+====== Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe ======
+<note>
+**§ 130 (1) S. 1 PatG**
+Im Verfahren zur [[Erteilung des Patents]] erhält der Anmelder auf [[Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe|Antrag]] unter entsprechender Anwendung der [[Verfahrensrecht:Prozeßkostenhilfe|§§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung]] [[Verfahrenskostenhilfe]], wenn __hinreichende Aussicht auf [[Erteilung des Patents]] besteht__.
+</note>
+§ 130 (2) PatG -> [[Wirkung der Verfahrenskostenhilfe]]  \\
+§ 130 (5) PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren]]  \\
+§ 130 (6) PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe für Recherche und Prüfung]] \\
+Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i.S.v. § 114 Abs. 1 Satz 1 PatG ist Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, dass der/die Antragsteller(in) bedürftig ist, eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht und der Verfahrenskostenhilfeantrag zu dem angestrebten, konkreten Zweck nicht als „mutwillig“ erscheint.
+Personen, die Verfahrenskostenhilfe-Leistungen in Anspruch nehmen möchten und keine Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) beziehen, müssen detailliert und widerspruchsfrei darlegen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren.((BPatG, Beschl. v. 19. April 2021 - 9 W (pat) 8/20; m.V.a. Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 117 Rn. 11))
+Wenn beziffert angegebene Einkünfte selbst für einen noch so bescheidenen Lebensunterhalt nicht ausreichen, so ist die Vermutung gerechtfertigt, dass bestimmte Einkünfte nicht angegeben worden sind((vgl. BGH FamRZ 2019, 547 ff.)). Diese Vermutung hat der Antragsteller, obwohl er durch Gerichtsbescheid vom 2. März 2021 hierzu aufgefordert worden war, nicht ausgeräumt.((BPatG, Beschl. v. 19. April 2021 - 9 W (pat) 8/20))
+==== Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren ====
+-> [[Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren]] (§ 130 (1) S. 2 PatG)
+==== Verfahrenskostenhilfe bei Anmeldergemeinschaft ====
+<note>
+**§ 130 (3) PatG**
+Beantragen mehrere gemeinsam das [[Patent]] [-> [[Anmeldergemeinschaft]]], so erhalten sie die [[Verfahrenskostenhilfe]] nur, wenn alle [[Anmelder]] die Voraussetzungen des Absatzes 1 [-> [[Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe]]] erfüllen.
+</note>
+==== Voraussetzungen bezüglich des Erfinders ====
+<note>
+**§ 130 (4) PatG**
+Ist der [[Anmelder]] oder [[Patentinhaber]] nicht der [[Erfinder]] oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhält er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
+</note>
+<note>
+**§ 130 (5) PatG**
+Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung der einstweiligen Verfügung entstanden ist.
+</note>
+<note>
+**§ 130 (6) PatG**
+Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.
+</note>
+==== Rückgriff auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung ====
+<note>
+**§ 136 (1) S. 1 PatG**
+Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Abs. 1, 3 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im [[Einspruchsverfahren]] sowie in den Verfahren wegen [[Nichtigkeitsverfahren|Erklärung der Nichtigkeit des Patents]] oder in [[Zwangslizenzverfahren]] (§§ 81, 85) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilprozeßordnung.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 129 bis 138 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\

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