Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


patentrecht:verwirkung_des_prioritaetsanspruchs

finanzcheck24.de

Verwirkung des Prioritätsanspruchs

§ 41 (1) S. 3 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Verwirkung des Prioritätsanspruchs bei nicht rechtzeitiger Angabe.

§ 41 (1) S. 3 PatG

Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt.

siehe auch

§ 41 PatG → Ausländische Priorität
Regelt die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung und die Bedingungen, unter denen dies möglich ist.

patentrecht/verwirkung_des_prioritaetsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: von mfreund