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patentrecht:verwertungsschutzeinschraenkung

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Verwertungsschutzeinschränkung

§ 140b (8) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse aus dem Auskunftsanspruch in anderen Verfahren.

§ 140b (8) PatG

Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.

siehe auch

§ 140b PatG → Auskunftsanspruch
Regelt die Ansprüche des Verletzten auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege bei patentverletzenden Erzeugnissen.

patentrecht/verwertungsschutzeinschraenkung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund