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patentrecht:vertretung_vor_dem_bundesgerichtshof

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Vertretung vor dem Bundesgerichtshof

§ 102 (5) PatG

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.

siehe auch

patentrecht/vertretung_vor_dem_bundesgerichtshof.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)