patentrecht:veroeffentlichung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_im_patentblatt

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Veröffentlichung des Widerrufs oder der Beschränkung im Patentblatt

§ 61 (3) PatG

Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.

siehe auch

patentrecht/veroeffentlichung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_im_patentblatt.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1