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patentrecht:veroeffentlichung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_im_patentblatt

finanzcheck24.de

Veröffentlichung des Widerrufs oder der Beschränkung im Patentblatt

§ 61 (3) PatG

Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht.

siehe auch

patentrecht/veroeffentlichung_des_widerrufs_oder_der_beschraenkung_im_patentblatt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)