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- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
patentrecht:vernichtungsanspruch_bei_patentverletzung
Vernichtungsanspruch bei Patentverletzung
§ 140a (1) des Patentgesetzes (PatG) erlaubt dem Verletzten, die Vernichtung von patentrechtsverletzenden Erzeugnissen geltend zu machen.
§ 140a (1) PatG
Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Erzeugnisse, die Gegenstand des Patents sind, in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden sind.
Der Vernichtungsanspruch wird durch das Erlöschen des Klagepatents nicht gegenstandslos. Aus Gründen eines effektiven Patentschutzes unterliegen vielmehr alle patentverletzenden Gegenstände, für die der Vernichtungsanspruch einmal entstanden ist auch weiterhin der Vernichtung.1)
siehe auch
§ 140a PatG → Vernichtungsanspruch, Rückruf und endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen
Regelt die Ansprüche des Verletzten auf Vernichtung, Rückruf oder endgültige Entfernung von patentverletzenden Erzeugnissen.
1)
OLG Düsseldorf, I-2 U 11/07
patentrecht/vernichtungsanspruch_bei_patentverletzung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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