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+++ patentrecht:verlaengerung_der_frist_fuer_die_erfinderbenennung [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Verlängerung der Frist für die Erfinderbenennung======
+<note>
+**§ 37 (2) PatG**
+Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist __kann__ nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 37 PatG -> [[Erfinderbenennung]]