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patentrecht:verfahrenskostenhilfe

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patentrecht:verfahrenskostenhilfe [2021/02/25 08:35]
mfreund
patentrecht:verfahrenskostenhilfe [2021/02/25 08:36] (aktuell)
mfreund
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 **§ 129 PatG** **§ 129 PatG**
  
-Im [[Verfahren vor dem Patentamt]], dem [[Verfahren vor dem Patentgericht|Patentgericht]] und dem [[Verfahren vor dem Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof]] erhält ein Beteiligter __Verfahrenskostenhilfe__ [§ 114 ZPO ff -> [[Verfahrensrecht:Prozesskostenhilfe]]] nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.      +Im [[Verfahren vor dem Patentamt]], dem [[Verfahren vor dem Patentgericht|Patentgericht]] und dem [[Verfahren vor dem Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshof]] erhält ein Beteiligter __Verfahrenskostenhilfe__  nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.      
 </note> </note>
  
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 § 130 (2) PatG -> [[Wirkung der Verfahrenskostenhilfe]]  \\ § 130 (2) PatG -> [[Wirkung der Verfahrenskostenhilfe]]  \\
 § 130 (6) PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe für Recherche und Prüfung]]  \\ § 130 (6) PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe für Recherche und Prüfung]]  \\
 +
  
 § 131 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren]]  \\ § 131 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe im Beschränkungsverfahren]]  \\
 +
 § 132 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren und Zwangslizenzverfahren]]  \\ § 132 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe im Einspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren und Zwangslizenzverfahren]]  \\
 +§ 132 (1) PatG -> [[Verfahrenkostenhilfe im Einspruchsverfahren]] \\
 +
 § 133 PatG -> [[Beiordnung eines Vertreters]]  \\ § 133 PatG -> [[Beiordnung eines Vertreters]]  \\
 § 134 PatG -> [[Hemmung der Fristenläufe nach Verfahrenskostenhilfeantrag]] \\ § 134 PatG -> [[Hemmung der Fristenläufe nach Verfahrenskostenhilfeantrag]] \\
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 § 137 PatG -> [[Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe]]  \\ § 137 PatG -> [[Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe]]  \\
 § 138 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof]]  \\ § 138 PatG -> [[Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof]]  \\
 +
 +-> [[Verfahrenkostenhilfe im Nichtigkeitsverfahren]]
 +
  
  
-==== Erfolgsaussicht ==== 
  
 Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist eine ausreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents. Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist eine ausreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents.
- 
-==== Mutwilligkeit ==== 
  
 Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass die Patentanmeldung nicht mutwillig erscheint. Eine Patentanmeldung ist mutwillig, wenn ein verständiger, nicht mittelloser Anmelder, der für die Verfahrenskosten selbst aufkommen müsste, bei vernünftiger Würdigung der Umstände auf die konkret beabsichtigte Rechtsverfolgung auch dann verzichten würde, wenn diese für sich gesehen erfolgversprechend wäre.((BPatG, Jahresbericht 2003, S. 55))  Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe setzt voraus, dass die Patentanmeldung nicht mutwillig erscheint. Eine Patentanmeldung ist mutwillig, wenn ein verständiger, nicht mittelloser Anmelder, der für die Verfahrenskosten selbst aufkommen müsste, bei vernünftiger Würdigung der Umstände auf die konkret beabsichtigte Rechtsverfolgung auch dann verzichten würde, wenn diese für sich gesehen erfolgversprechend wäre.((BPatG, Jahresbericht 2003, S. 55)) 
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 Mutwillig handelt insbesondere eine Partei, die Ansprüche aus einem zusammengehörigen Sachverhalt getrennt geltend macht, anstatt sie in einem gemeinsamen Verfahren kostengünstig zusammen zu beanspruchen.((BPatG, Beschl. v. 06.02.2003, 11 W (pat) 21/01, BlfPMZ 2003, 428, Mitt. 2003, 532 – Versagung von VKH im Erteilungsverfahren wegen Mutwilligkeit)) Mutwillig handelt insbesondere eine Partei, die Ansprüche aus einem zusammengehörigen Sachverhalt getrennt geltend macht, anstatt sie in einem gemeinsamen Verfahren kostengünstig zusammen zu beanspruchen.((BPatG, Beschl. v. 06.02.2003, 11 W (pat) 21/01, BlfPMZ 2003, 428, Mitt. 2003, 532 – Versagung von VKH im Erteilungsverfahren wegen Mutwilligkeit))
  
- 
-==== Verfahrenskostenhilfe an eine juristische Person ==== 
  
 Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Erhebung einer Patentnichtigkeitsklage an Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Erhebung einer Patentnichtigkeitsklage an
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- 
-==== Nachweis der wirtschafltichen Verhältnisse ==== 
  
 Als Nachweis über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines VKH-Antragstellers sind Kontoauszüge ausreichend, die Vorlage spezieller Bescheinigungen des kontoführenden Kreditinstituts ist nicht erforderlich. Zum Nachweis der Höhe der Monatsbeiträge in einer Krankenkasse bedarf es nicht der Vorlage des Versicherungsscheines, eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, die auch noch die Höhe der monatlichen Beiträge enthält, ist ausreichend.((BPatG Beschl. v. 27.09.2004 – 20 W (pat) 29/04)) Als Nachweis über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines VKH-Antragstellers sind Kontoauszüge ausreichend, die Vorlage spezieller Bescheinigungen des kontoführenden Kreditinstituts ist nicht erforderlich. Zum Nachweis der Höhe der Monatsbeiträge in einer Krankenkasse bedarf es nicht der Vorlage des Versicherungsscheines, eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, die auch noch die Höhe der monatlichen Beiträge enthält, ist ausreichend.((BPatG Beschl. v. 27.09.2004 – 20 W (pat) 29/04))
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-==== Verfahrenkostenhilfe im Einspruchsverfahren ==== 
  
-<note> 
-**§132 (1) PatG** 
  
-Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erhält der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. 2Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 
-</note> 
  
  
  
  
 +===== siehe auch =====
  
-==== Verfahrenkostenhilfe im Nichtigkeitsverfahren ==== +§ 114 ZPO ff -> [[Verfahrensrecht:Prozesskostenhilfe]]
- +
-  * [[Verfahrenkostenhilfe im Nichtigkeitsverfahren]] +
- +
- +
-===== siehe auch =====+
  
-PatG -> [[Patentgesetz]] \\ 
-PatG -> [[Normen des Patentgesetzes]] \\  
--> [[Beiordnung eines Anwalts]] \\ 
patentrecht/verfahrenskostenhilfe.txt · Zuletzt geändert: 2021/02/25 08:36 von mfreund