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patentrecht:verallgemeinerungen_ursprungsoffenbarter_ausfuehrungsbeispiele

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patentrecht:verallgemeinerungen_ursprungsoffenbarter_ausfuehrungsbeispiele [2018/07/02 09:13] (aktuell)
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 +====== Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele ======
 +
 +Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts allerdings auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig. Dies gilt insbesondere
 +dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels,​ die zusammengenommen,​ aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen
 +worden sind.((BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15  Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +§ 38 S. 2 PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung]]
  
patentrecht/verallgemeinerungen_ursprungsoffenbarter_ausfuehrungsbeispiele.txt · Zuletzt geändert: 2018/07/02 09:13 von mfreund