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--- patentrecht:urspruengliche_anmeldung [2023/11/28 09:24] – mfreund
+++ patentrecht:urspruengliche_anmeldung [2023/11/28 09:24] (aktuell) – mfreund
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 -> [[Prioritätsrecht]]
-Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs [-> [[Gegenstand des Patents]]] darf nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen [-> [[ursprüngliche Anmeldung]]] als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. [§ 21 (1) Nr. 4 PatG -> [[Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung]]]
+Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs [-> [[Gegenstand des Patents]]] darf nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen [-> [[ursprüngliche Anmeldung]]] als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. [§ 21 (1) Nr. 4 PatG -> [[Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung]]].
 ===== siehe auch =====
--> [[]]
+§ 5 (1) PatV -> [[Anmeldungsunterlagen]]