Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
patentrecht:urspruengliche_anmeldung [2023/11/28 09:24] – mfreund | patentrecht:urspruengliche_anmeldung [2023/11/28 09:24] (aktuell) – mfreund | ||
---|---|---|---|
Zeile 3: | Zeile 3: | ||
-> [[Prioritätsrecht]] | -> [[Prioritätsrecht]] | ||
- | Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs [-> [[Gegenstand des Patents]]] darf nicht über das hinausgehen, | + | Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs [-> [[Gegenstand des Patents]]] darf nicht über das hinausgehen, |
===== siehe auch ===== | ===== siehe auch ===== | ||
- | -> [[]] | + | § 5 (1) PatV -> [[Anmeldungsunterlagen]] |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de