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--- patentrecht:urspruengliche_anmeldung [2023/07/25 08:24] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 -> [[Prioritätsrecht]]
+Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs [-> [[Gegenstand des Patents]]] darf nicht über das hinausgehen, was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen [-> [[ursprüngliche Anmeldung]]] als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. [§ 21 (1) Nr. 4 PatG -> [[Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung]]]
+===== siehe auch =====
+§ 5 (1) PatV -> [[Anmeldungsunterlagen]]