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patentrecht:unzulaessige_erweiterung_des_gegenstands_der_anmeldung

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patentrecht:unzulaessige_erweiterung_des_gegenstands_der_anmeldung [2018/07/02 09:13]
mfreund
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 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts allerdings auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig. Dies gilt insbesondere Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts allerdings auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig. Dies gilt insbesondere
 dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels,​ die zusammengenommen,​ aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels,​ die zusammengenommen,​ aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen
-worden sind.((BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15  Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch)) ​ -> [[Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele]] \\+worden sind.((BGH, Urteil v. 15. Februar 2018 - X ZR 35/16; m.V.a. ​BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15  Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch)) ​ -> [[Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele]] \\
  
 +Selbst der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal
 +aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal nicht entgegen, wenn sich dem Inhalt der Anmeldung kein konkreter Bezug zwischen dem betreffenden Merkmal und den im Anspruch vorgesehenen
 +Mitteln zur Lösung eines geschilderten technischen Problems entnehmen lässt.((BGH,​ Urteil v. 15. Februar 2018
 + - X ZR 35/16; m.V.a. ​ BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15  Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch, Rn. 35))
  
  
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