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patentrecht:unzulaessige_erweiterung_des_gegenstands_der_anmeldung

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mfreund
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 -> [[Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung]] \\ -> [[Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung]] \\
 -> [[Disclaimer]] \\ -> [[Disclaimer]] \\
 +-> [[Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele]] \\
  
 Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs darf nicht über das hinausgehen,​ was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. Dieser prüfende Vergleich Der Gegenstand eines erteilten Patentanspruchs darf nicht über das hinausgehen,​ was den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist. Dieser prüfende Vergleich
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 Von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur Abgrenzung vom Stand der Technik ungeeignet.((BGH,​ Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13 - Polymerschaum II; im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine)) Von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur Abgrenzung vom Stand der Technik ungeeignet.((BGH,​ Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 101/13 - Polymerschaum II; im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine))
  
 +Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts allerdings auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig. Dies gilt insbesondere
 +dann, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels,​ die zusammengenommen,​ aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen
 +worden sind.((BGH, Urteil v. 15. Februar 2018 - X ZR 35/16; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15  Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch)) ​ -> [[Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele]] \\
  
 +Selbst der Umstand, dass alle in einer Anmeldung geschilderten Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal
 +aufweisen, steht der Beanspruchung von Schutz für Ausführungsformen ohne dieses Merkmal nicht entgegen, wenn sich dem Inhalt der Anmeldung kein konkreter Bezug zwischen dem betreffenden Merkmal und den im Anspruch vorgesehenen
 +Mitteln zur Lösung eines geschilderten technischen Problems entnehmen lässt.((BGH,​ Urteil v. 15. Februar 2018
 + - X ZR 35/16; m.V.a. ​ BGH, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 63/15  Rn. 30, GRUR 2018, 175 - Digitales Buch, Rn. 35))
  
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
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