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patentrecht:unzulaessige_erweiterung

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 +====== Unzulässige Erweiterung  ======
  
 +§ 21 (1) Nr. 4 PatG -> [[Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung]] \\
 +§ 22 (1) 2. Alt. PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs]] \\
 +§ 38 Satz 2 PatG -> [[Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung]] \\
 +§ 22 (1) PatG -> [[Nichtigkeitsgründe]] 
 +
 +-> [[Zwischenverallgemeinerung]]
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Offenbarungsgehalt]]
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