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patentrecht:unterrichtung_und_besichtigung_bei_beschlagnahme

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Unterrichtung und Besichtigung bei Beschlagnahme

§ 142a (2) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Unterrichtung des Verfügungsberechtigten und des Antragstellers sowie die Möglichkeit zur Besichtigung der Erzeugnisse.

§ 142a (2) PatG

Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

siehe auch

§ 142a PatG → Zollbeschlagnahme
Regelt die Beschlagnahme von patentverletzenden Erzeugnissen durch die Zollbehörde bei Einfuhr oder Ausfuhr.

patentrecht/unterrichtung_und_besichtigung_bei_beschlagnahme.txt · Zuletzt geändert: 2025/03/08 06:26 von mfreund