§ 123 (4) des Patentgesetzes (PatG) klärt, dass die Entscheidung über die Wiedereinsetzung unanfechtbar ist.

§ 123 Abs. 4 PatG ist als § 43 PatG a. F. der gleichlautenden Bestimmung des § 238 Abs. 3 ZPO nachgebildet, die verhindern soll, dass das Revisionsgericht im Zivilprozess eine vom Berufungsgericht gewährte Wiedereinsetzung in die Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist überprüft und damit das Berufungsverfahren nachträglich ggf. entwertet wird. Vorausgesetzt ist damit, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit über die Wiedereinsetzung entschieden hat.¹⁾

Eine Bindung des Bundespatentgerichts an die vom Patentamt gewährte Wiedereinsetzung folgt aus § 123 Abs. 4 PatG nicht. Damit steht § 123 Abs. 4 PatG einer eigenen Entscheidung des Bundespatentgerichts über den Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen.²⁾

§ 123(4) PatG bestimmt, dass eine stattgebende Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag unanfechtbar ist; in der Literatur wird hervorgehoben, dass diese Unanfechtbarkeit auch für spätere gerichtliche Verfahren zu berücksichtigen ist.³⁾

§ 123 PatG → Wiedereinsetzung
Regelt die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis.