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Übersetzungen von Druckschriften in fremder Sprache

§ 125 (2) des Patentgesetzes (PatG) legt fest, wann Übersetzungen von fremdsprachigen Druckschriften erforderlich sind.

§ 125 (2) PatG

Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte Übersetzungen beizubringen.

siehe auch

§ 125 PatG → Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften von Druckschriften
Regelt die Anforderungen an die Vorlage von Druckschriften im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren.

patentrecht/uebersetzungen_von_druckschriften_in_fremder_sprache.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/26 09:10 von mfreund