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--- patentrecht:teilname_des_praesidenten_des_patentamts_am_beschwerdeverfahren [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ patentrecht:teilname_des_praesidenten_des_patentamts_am_beschwerdeverfahren [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren ======
+<note>
+**§ 76 PatG**
+Der [[Präsident des Patentamts|Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts]] kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im [[Beschwerdeverfahren]] dem [[Patentgericht]] gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§§ 73 bis 80 PatG -> [[beschwerdeverfahren|Das Beschwerdeverfahren]] \\
+§§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
+§ 77 PatG -> [[Beitritt des Präsidenten]]