§ 76 des Patentgesetzes (PatG) regelt die Möglichkeiten des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts, im Beschwerdeverfahren schriftliche Erklärungen abzugeben und an Verhandlungen teilzunehmen.

PatG, Abschnitt 5.1 → Beschwerdeverfahren
Regelt das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht, wobei der Präsident des Patentamts beteiligt werden kann, und das Gericht über die Zulässigkeit, die Notwendigkeit mündlicher Verhandlungen und die Kosten des Verfahrens entscheidet.