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patentrecht:technizitaet_einer_computerimplementierten_erfindung

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Technizität einer computerimplementierten Erfindung

§ 1 (1) PatG → Technizität
§ 1 (3) Nr. 3 PatG → Programme für Datenverarbeitungsanlagen

computerimplementierte Erfindungen
Erfindung
Softwarepatente
Rote Taube

Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt [→ Technizität] (§ 1 Abs. 1 PatG).1)

Ein Verfahren, dessen Gegenstand die Abarbeitung von Verfahrensschritten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung ist, genügt dem Technizitätserfordernis bereits dann, wenn es der Verarbeitung, Speicherung oder Übermittlung von Daten mittels eines technischen Gerätes dient.2)

Für das Technizitätserfordernis ist unerheblich, ob der Gegenstand des Patents neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.3)

Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.4)

Wegen des Patentierungsausschlusses für Computerprogramme [§ 1 (3) Nr. 3 PatG → Programme für Datenverarbeitungsanlagen] als solche können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben.5)

Da unerheblich ist, welche Merkmale den Gegenstand des Anspruchs prägen, ist bei einem Verfahrensanspruch auch nicht entscheidend, ob die Erfindung (prinzipielle) Abwandlungen der Arbeitsweise der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt. Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt.6)

Der BGH hat die erforderliche Technizität für gegeben erachtet, wenn die Anweisungen der angemeldeten Lehre auf einen in bestimmter Weise gearteten Aufbau, auf eine bestimmte Funktionsfähigkeit oder auf einen in bestimmter Weise beschaffenen Gebrauch des elektronischen Rechners gerichtet sind, der zur Anwendung kommen soll.7)

Als Lehren zum technischen Handeln sind ferner angesehen worden Programme, die Meßergebnisse aufarbeiten, den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirken8)

Die genannten Möglichkeiten sind jedoch nur Beispiele; sie bilden keinen abschließenden Katalog.9)

Gesamtbetrachtung

Ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die erforderliche Technizität aufweist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegenstandes im Einzelfall festzustellen.10)

Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten.11)

nichttechnischen Merkmale

Für das Technizitätserfordernis ist es unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.12)

Neuheit und erfinderische Tätigkeit

Ob Kombinationen von technischen und nicht-technischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 3 PatG - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.13)

Vorrichtungen (Datenverarbeitungsanlagen)

Einer Vorrichtung (Datenverarbeitungsanlage), die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, kommt ohne weiteres technischer Charakter zu.14))

Für die Technizität einer erfindungsgemäßen Lehre genügt ihre Einbettung in eine technische Vorrichtung.15)

Enthält ein auf ein elektronisches Mitteilungssystem gerichteter Anspruch die Anweisung, wie die benötigte Hardware konfiguriert sein muss, und sind insbesondere ein spezieller Speicher und ein Verteiler vorgesehen, so liegt mit diesen beiden Komponenten eine Hardwarekonfiguration vor, so dass schon dadurch die Technizität gegeben ist.16)

Funktion einer Datenverarbeitungsanlage als solche

Verfahren für Datenverarbeitungsanlagen

Es genügt auch bei einem Verfahrensanspruch für die Erfüllung des Technizitätserfordernisses, wenn die Erfindung eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt.17)

Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.18)

Technische Überlegungen

Eine computerimplementierte Erfindung unterliegt nicht dem Patentierungsausschluß, wenn die Lösung durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist, beispielsweise:

  • Prüfung und Vergleich von Daten als Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenstände19)
  • technische Überlegungen, die auf den Einsatz oder die Verbesserung herkömmlicher technischer Mittel gerichtet sind (BPatG, Beschl. v. 15.4.2003, 17 W (pat) 46/02 - Elektronischer Zahlungsverkehr)
  • besondere technische Leistung bei der Umsetzung der Schritte in computerausführbare Anweisungen (BPatG, Beschl. v. 15.4.2003, 17 W (pat) 46/02 - Elektronischer Zahlungsverkehr)

Patentierungsausschluss

Auch ein auf dem Gebiet der Technik eingesetztes Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon deswegen dem Patentschutz zugänglich, weil es zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs auch den Einsatz eines Programms zur Steuerung einer Datenverarbeitungsanlage vorsieht.20)

Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.21)

§ 1 (3) Nr. 3 PatG → Programme für Datenverarbeitungsanlagen

siehe auch

1) , 18)
BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/0 - Webseitenanzeige
2)
BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 - Bildstrom ; m.V.a. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07
3)
BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 - Bildstrom; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07
4)
BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 - Bildstrom; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG
5)
BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13 - Bildstrom; m.V.a. BGHZ 185, 214 Rn. 21 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, zu § 1 Abs. 3, 4 PatG; BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. - Wiedergabe topografischer Informationen
6)
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07; m.V.a. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmo-dalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung
7)
BGH, 13.12.1999 X ZB 11/98 - Logikverifikation; m.V.a. BGHZ 115, 11 = GRUR 1992, 33 - Seitenpuffer; BGHZ 67, 22 = GRUR 1977, 98 - Dispositionsprogramm
8)
BGH, 13.12.1999 X ZB 11/98 - Logikverifikation; m.V.a. BGH GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer - u. die Nachw. bei Melullis, GRUR 1998, 843, 847 f.
9)
BGH, 13.12.1999 X ZB 11/98 - Logikverifikation; m.V.a. BGH, Beschluß vom 30.5.1980 - Antiblockiersystem
10)
BGH, 13.12.1999 X ZB 11/98 - Logikverifikation; m.V.a. BGH GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer
11)
BGH, Beschluß vom 13.12.1999 - X ZB 11/98 - Logikverifikation; m.V.a. BGHZ 115, 23 = GRUR 1992, 36 - Chinesische Schriftzeichen
12)
BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08 - Dynamische Dokumentengenerierung
13)
BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479) BGH GRUR 2009, 479 Tz. 10 m.w.N.
14)
BGH X ZB 15/98 - „Sprachanalyseeinrichtung“, BGH X ZB 34/03 - Rentabilitätsermittlung
15)
BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 4/07 - Glasflaschenanalysesystem; m.V.a. für Sachansprüche BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung; für Verfahrensansprüche BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
16)
BPatG Beschl. v. 19.02.2004 – 17 W (pat) 10/02
17)
BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/0 - Webseitenanzeige; m.V.a. BGHZ 185, 214 Rn. 20 mwN - dynamische Dokumentengenerierung
19)
BGH - Logikverifikation, BGH - Suche fehlerhafter Zeichenketten
20)
BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/0 - Webseitenanzeige; m.V.a. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe; vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197 = GRUR 2004, 667 - elektronischer Zahlungsverkehr
21)
st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/0 - Webseitenanzeige; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung
patentrecht/technizitaet_einer_computerimplementierten_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)