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patentrecht:technisches_gebiet_der_erfindung

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Technisches Gebiet der Erfindung

§ 10 (2) Nr. 1 PatV

Ferner sind anzugeben: das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört, soweit es sich nicht aus den Ansprüchen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt;

siehe auch

patentrecht/technisches_gebiet_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/29 08:49 von mfreund