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patentrecht:tatsachen_und_beweise_im_berufungsverfahren

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Tatsachen und Beweise

§ 117 PatG

Auf den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts, die verspätet vorgebrachten, die zurückgewiesenen und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die §§ 529, 530 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112 [→ Zustellung der Berufungsschrift].

siehe auch

§§ 110 bis 121 PatG → Berufung, Berufungsverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz

patentrecht/tatsachen_und_beweise_im_berufungsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)