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📰 News
- BGH, Urteil vom 10. April 2025 – I ZR 80/24 – Bewegungsspielzeug
21.05.2025 - EPG, UPC_CFI_792/2024: Universelle Zuständigkeit bei Beklagtenwohnsitz in UPC-Staat
09.04.2025 - EPG, UPC_CFI_501/2023: „Problem-solution Approach“ am Einheitspatentgericht
07.04.2025 - EPG, Berufungsgericht, UPC_CoA_835/2024: „Schriftsatzverbot“ vor dem Einheitlichen Patentgericht
26.03.2025 - EPG, UPC_CFI_702/2024: Zuständigkeit des EPG für Verletzungsklagen in Drittstaaten
22.03.2025
patentrecht:statthaftigkeit_der_rechtsbeschwerde
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 100 (1) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts.
§ 100 (1) PatG
Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.
Die Rechtsbeschwerde nach § 100 PatG ist nur statthaft gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden worden ist.1)
siehe auch
§ 100 PatG → Rechtsbeschwerde
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof möglich ist.
1)
BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren
patentrecht/statthaftigkeit_der_rechtsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/02/09 06:21 von mfreund
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