§ 100 (1) des Patentgesetzes (PatG) regelt die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts.

Die Rechtsbeschwerde nach § 100 PatG ist nur statthaft gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2 entschieden worden ist.¹⁾

Die Feststellung, dass eine Beschwerde als nicht erhoben gilt, kann grundsätzlich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden.²⁾

§ 100 PatG → Rechtsbeschwerde
Regelt die Bedingungen, unter denen eine Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof möglich ist.