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+====== Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage ======
+§ 81 (2) PatG -> [[Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einpruchsverfahren]]
+Statthaft ist die Nichtigkeitsklage gegen deutsche und deutsche Teile europäischer Patente, sowie gegen [[Schutzzertifikat|Ergänzende Schutzzertifikate]] betreffend solcher Patente. Gemäß § 12 IV ErstrG ist Nichtigkeitsklage auch auf nach § 4 ErstrG erstreckte DDR-Patente statthaft.
+===== siehe auch =====
+-> [[Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens]] \\
+-> [[Nichtigkeitsverfahren]] \\