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Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, | Wird dem Erwerber einer Vorrichtung ein Handbuch als Begleitunterlage überlassen, | ||
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- | Anders als für die Frage, ob der Gegenstand eines Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgeht [-> [[Unzulässige Erweiterung]]], | ||
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