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patentrecht:schriftlicher_stand_der_technik

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patentrecht:schriftlicher_stand_der_technik [2017/01/24 14:10]
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patentrecht:schriftlicher_stand_der_technik [2021/06/07 07:27] (aktuell)
mfreund
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 Der [[Stand der Technik]] umfaßt nach § 3 (1) S. 2 PatG alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag [-> [[Anmeldetag]], [[Prioritätstag]]] __durch schriftliche Beschreibung__ der [[Öffentliche Zugänglichkeit|Öffentlichkeit zugänglich]] gemacht worden sind. Der [[Stand der Technik]] umfaßt nach § 3 (1) S. 2 PatG alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag [-> [[Anmeldetag]], [[Prioritätstag]]] __durch schriftliche Beschreibung__ der [[Öffentliche Zugänglichkeit|Öffentlichkeit zugänglich]] gemacht worden sind.
 +
 +Nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ [bzw. § 3 (1) S. 2 PatG] bildet den Stand der Technik alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Hierzu gehören nicht nur textliche, sondern auch bildliche Darstellungen. Vor
 +allem im Zusammenhang mit der Frage, ob der Gegenstand eines Patents ursprünglich offenbart ist, hat der Senat deshalb wiederholt entschieden, dass technische Merkmale auch allein durch die in einer Patentanmeldung enthaltenen Zeichnungen offenbart sein können.((BGH, Urteil v. 20. April 2021 - X ZR 40/19 - Zahnimplantat; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 Rn. 22 - Formteil; Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 32 - Elektronenstrahltherapiesystem))
  
    
patentrecht/schriftlicher_stand_der_technik.txt · Zuletzt geändert: 2021/06/07 07:27 von mfreund