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patentrecht:ruecknahme_der_nichtigkeitsklage [2017/01/24 14:10] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | patentrecht:ruecknahme_der_nichtigkeitsklage [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Rücknahme der Nichtigkeitsklage ====== | ||
+ | ==== Berufungsverfahren ==== | ||
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+ | Nach § 516 Abs. 1 ZPO, der gemäß § 110 Abs. 8 PatG im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechend gilt, kann der Berufungskläger sein Rechtsmittel bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Wenn es nicht zur Verkündung eines Berufungsurteils kommt, bleibt die Rücknahme der Berufung zulässig, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist.((BGH, Beschluss vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13 - Sitzgelenk; m.V.a. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 24/11, BGHZ 190, 197 = NJW 2011, 2662 Rn. 14)) | ||
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+ | ==== Kein Erfordernis der Einwilligung der Beklagten ==== | ||
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+ | Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwil-ligung des Beklagten zurückgenommen werden.((BGH, | ||
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+ | Als maßgeblich hierfür hat der Senat angesehen, dass das Interesse des Nichtigkeitsbeklagten an einer Sicherung vor weiteren Angriffen zurücktreten muss, weil dem Nichtigkeitskläger nicht angesonnen werden kann, gegen seinen Willen als Anwalt der öffentlichen Belange aufzutreten, | ||
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+ | ==== Kein Erfordernis der Einwilligung der Streithelferin ==== | ||
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+ | Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zu-stimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, | ||
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+ | Im Patentnichtigkeitsverfahren ist ein Streithelfer des Klägers zwar entsprechend § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Nichtigkeitsklage]] | ||
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+ | -> [[Verfahrensrecht: |
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