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--- patentrecht:rueckerstattung_der_recherchegebuehr_bei_gestelltem_pruefungsantrag [2022/06/14 09:51] – mfreund
+++ patentrecht:rueckerstattung_der_recherchegebuehr_bei_gestelltem_pruefungsantrag [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Rückerstattung der Recherchegebühr bei gestelltem Prüfungsantrag  ======
+<note>
+**§ 43 (4) PatG**
+Der Antrag [-> [[Rechercheantrag]]] gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 [->  [[Prüfungsantrag]]] gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das [[Patentamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 43 PatG -> [[Recherche des Patentamts]]