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patentrecht:richterwechsel

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Richterwechsel

§ 93 (3) PatG

Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

§ 93 (1) S. 1 PatG → Freie Beweiswürdigung
§ 93 (1) S. 2 PatG → Begründungspflicht
§ 93 (2) PatG → Rechtliches Gehör

siehe auch

§§ 86 bis 99 PatG → Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht
PatG → Patentgesetz

patentrecht/richterwechsel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)