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patentrecht:rechtsschutzinteresse_fuer_eine_patentnichtigkeitsklage

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patentrecht:rechtsschutzinteresse_fuer_eine_patentnichtigkeitsklage [2020/08/31 10:30]
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 +==== Rechtsschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats ====
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 +Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird.((BGH, Urteil vom 22. September 2020 - X ZR 172/18 - Truvada))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens]] -> [[Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens]]
patentrecht/rechtsschutzinteresse_fuer_eine_patentnichtigkeitsklage.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/27 08:05 von mfreund