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--- patentrecht:prioritaetsrecht [2022/09/23 07:35] – mfreund
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+====== Prioritätsrecht ======
+<note>
+**§ 40 (1) PatG**
+Dem [[Anmelder]] steht innerhalb einer Frist von __zwölf Monaten__ nach dem [[Anmeldetag]] einer beim [[Patentamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung [[Erfindungsidentität|derselben Erfindung]] zum Patent ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine [[Innere Priorität|inländische]] oder [[ausländische Priorität]] in Anspruch genommen worden ist.
+</note>
+§ 40 (2) PatG -> [[Mehrfachprioritäten]] \\
+§ 40 (3) PatG -> [[Erfindungsidentität]] \\
+§ 40 (4) PatG -> [[Prioritätsfrist]], [[Prioritätserklärung]] \\
+§ 40 (5) PatG -> [[Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme der inneren Priorität]] \\
+§ 40 (6) PatG -> [[Aktennahme einer Abschrift der Prioritätsanmeldung]] \\
+§ 41 PatG -> [[Ausländische Priorität]]
+§ 14 (2) Nr. 1 PatV -> [[Deutsche Übersetzungen von Prioritätsbelegen]]
+-> [[Prioritätsbeleg]] \\
+-> [[Kettenpriorität]] \\
+-> [[Übertragung des Prioritätsrechts]] \\
+-> [[Offenbarungsgehalt einer früheren Anmeldung]] \\
+-> [[Mögliche Grundlagen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts]] \\
+Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung setzt voraus, dass die Prioritätsunterlagen die Gesamtheit der Merkmale der durch den Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre deutlich offenbaren.((BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - UV-unempfindliche Druckplatte))
+Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist hierfür erforderlich, dass der Fachmann die im Patentanspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen – "unmittelbar und eindeutig"((BGHZ 148, 383, 389 – Luftverteiler; Urteil vom 16. Dezember 2008 – X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 – Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 – Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 – fälschungssicheres Dokument)) – als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann((Urteil vom 21. September 1993 – X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 – Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 – X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 – Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 18. Februar 2010 – Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599, Rn. 22, 24 – Formteil)).((BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - UV-unempfindliche Druckplatte))
+Zu ermitteln ist mithin, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen allgemeinen Lehre entnimmt.((BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12 - Kommunikationskanal; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. De-zember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin))
+Maßgeblich ist dabei das Verständnis des Fachmanns zum Zeitpunkt der Einreichung der prioritätsbeanspruchenden Patentanmeldung.((BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12 - Kommunikationskanal; m.V.a. BGH, GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit))
+Offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung der Voranmeldung nicht
+ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns nach seinem allgemeinen Fachwissen jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern
+"mitgelesen” wird.((BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - X ZR 62/19 - Bodenbelag; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 f. - Olanzapin))
+Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt.((BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - X ZR 62/19 - Bodenbelag; m.V.a. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 f. - Olanzapin))
+Die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts ist nicht wirksam, wenn der Gegenstand der späteren Anmeldung aus dem Inhalt der früheren Anmeldung nur aufgrund eigenständiger Überlegungen des Fachmanns hergeleitet werden kann. Hierbei ist unerheblich, ob es naheliegend war, solche Überlegungen anzustellen.((BGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - X ZR 62/19 - Bodenbelag))
+Entsprechendes gilt für den Nichtigkeitsgrund des Hinausgehens über den Inhalt der Anmeldung [§ 22 (1) Nr. 4 PatG -> [[Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung]]].((BGH, Urteil vom 14. August 2012 - X ZR 3/10 - UV-unempfindliche Druckplatte; m.V.a. Senat, Urteil vom 17. Juli 2012 X ZR 117/11 - Polymerschaum, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen))
+Die frühere Anmeldung (Priorität) muß die [[erste Anmeldung]] sein, die den [[Erfindungsgegenstand]] offenbart [-> [[Offenbarungsgehalt einer früheren Anmeldung]]].
+Allerdings ist eine Fassung des Patentanspruchs, die gegenüber den ursprünglichen Anmeldeunterlagen eine Verallgemeinerung enthält, nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. In Bezug auf die Frage, ob die Priorität einer Voranmeldung zu Recht in Anspruch genommen wird, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies unter der Voraussetzung zulässig ist, dass sich die in der Voranmeldung anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger
+Weise beschriebenen Anweisungen für den Fachmann als Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen und diese Lehre in der in der Nachanmeldung offenbarten Allgemeinheit
+bereits der Voranmeldung als zu der angemeldeten Erfindung gehörend entnehmbar ist.((BGH, Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12 - Wundbehandlungsvorrichtung; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 25 - Kommunikationskanal))
+Das spätere Schicksal der Prioritätsanmeldung ist für das Prioritätsrecht ohne Bedeutung.
+Ein Prioritätsrecht entsteht mit Einreichung einer Anmeldung und geht im Falle eines
+etwaigen Wegfalls der Anmeldung durch Eintritt einer Rücknahmefiktion - wie
+hier - nicht unter (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., § 40 Rn. 13), und es muss
+daher im Falle einer Wiedereinsetzung auch nicht wieder mit der Anmeldung wiederaufleben.((BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 35 W (pat) 26/13 - Schwingungsabsorbierende Aufhängung))
+==== Berechtigter für die Inanspruchnahme der Priorität ====
+Zur Inanspruchnahme der Priorität berechtigt ist der [[Anmelder]] der prioritätsbegründenden Anmeldung oder sein Rechtsnachfolger.
+Voraussetzung für eine wirksame Inanspruchnahme der Priorität ist die Identität des Anmelders der früheren und späteren Anmeldung oder, soweit diese nicht gegeben ist, die Rechtsnachfolge des Anmelders der späteren Anmeldung
+hinsichtlich des Prioritätsrechts.((BPatG, Beschl. v. 6. Juli 2022 - 1 W (pat) 18/22; m.V.a. Schulte PatG, 11. Aufl., § 40 Rn. 8 m.w.N.))
+Die Abgabe einer Prioritätserklärung durch einen Nichtberechtigten führt dagegen nicht zu einer wirksamen Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung und deshalb auch nicht zur Fiktion der Rücknahme gemäß § 40 Abs. 5 PatG.((BPatG, Beschl. v. 6. Juli 2022 - 1 W (pat) 18/22))
+Ob der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung zu Recht für sich in Anspruch nimmt, ist keine Frage der formellen, sondern eine Frage der materiellen Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs. Diese prüft das DPMA unter Einforderung von Nachweisen nur, wenn und soweit es auf sie - etwa wegen des Auftauchens von
+entscheidungserheblichen Entgegenhaltungen aus dem Prioritätsintervall für die Prüfung der Nachanmeldung konkret ankommt (vgl. BPatGE 26,119; BPatG GRUR 1979, 51). Eine isolierte Prüfung der materiellen Berechtigung des Prioritätsanspruchs und eine Entscheidung hierüber ist, regelmäßig unzulässig. Sie kann jedoch wegen § 40 Abs. 5 PatG Bedeutung erlangen, wenn der Eintritt der Rücknahmefiktion in Streit gerät. In diesem Fall muss unter Umständen auch im Verfahren über die Voranmeldung abschließend geklärt werden, ob diese noch anhängig ist oder wegen wirksamer Erklärung zur Inanspruchnahme der Priorität die Fiktion des § 40 Abs. 5 PatG eingetreten ist (BPatGE 25, 41; 26, 119; BPatG GRUR 1984, 341). Anderenfalls könnte ein Nichtberechtigter durch diese Erklärung
+die Rechtsposition des Voranmelders beeinträchtigen.
+Das Prioritätsrecht ist frei übertragbar. Die Übertragung ist deshalb nicht auf den Fall der [[Privatrecht:Gesamtrechtsnachfolge]] beschränkt. Es kann auch ohne die prioritätsbegründende Anmeldung übertragen werden.
+===== siehe auch =====
+§§ 34 bis 43 PatG -> [[Anmeldeverfahren]] \\
+§§ 34 bis 64 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentamt]] \\
+PatG -> [[Patentrecht:Patentgesetz]] \\
+-> [[Innere Priorität]]

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