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patentrecht:positives_benutzungsrecht

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Positives Benutzungsrecht

§ 9 S. 1 PatG

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen.

§ 9 S. 2 PatG → Ausschliessungsrechte
§ 9 PatG → Wirkungen des Patents

Patentverletzung
Benutzung des Patents

Die ihm zustehende Befugnis, die in einem Patent oder Gebrauchsmuster geschützte Erfindung zu benutzen und zu verwerten, gibt dem Patentinhaber oder seinem Lizenznehmer ein sog. positives Benutzungsrecht.1)

Abhängige Patente

§ 9 S. 1 PatG gewährt einem Inhaber eines älteren Patentrechts kein Benutzungsrecht an einer jüngeren, patentgeschützten Weiterentwicklung (Schulte zu § 9 Rn 9). Das positive Benutzungsrecht besteht nur im Umfang des Gegenstands des Patents, nicht im Umfang dessen Schutzbereichs (Busse zu § 9 Rn15). Keiner von beiden hat einen Anspruch auf eine Benutzungserlaubnis (OLG Düsseldorf GRUR 1966,521).

Begrenzung eines Benutzungsrechts durch die Patentansprüche eines älteren Patentes

Das Benutzungsrecht des Inhabers eines jüngeren Patents kann durch den Patentanspruch eines älteren Patents begrenzt sein. Das positive Benutzungsrecht gibt dem Berechtigten aus dem älteren Patent ein Abwehrrecht gegen die Rechte aus einem jüngeren Patent oder Gebrauchsmuster.2)

Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein.3)

Sein Ausschlussrecht gibt dem Berechtigten aus dem älteren Patent ein Abwehrrecht gegen die Rechte aus einem jüngeren Patent.4)

Auf das ältere Schutzrecht kann sich auch derjenige stützen, dem von dessen Inhaber die Benutzung gestattet worden ist.5)

Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden. Denn das ältere Patent steht jedenfalls nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Schutzrecht gelehrt werden. Andernfalls könnte der an einem älteren Recht Berechtigte - jedenfalls solange er sich im Rahmen des Wortsinns des Patentanspruchs hielte - von sämtlichen abhängigen Erfindungen Gebrauch machen, was deutlich über das mit dem älteren Patent verliehene Ausschließlichkeitsrecht hinausginge. Eine solche Rechtsfolge haben dementsprechend bereits das Reichsgericht und Wichards, auf die sich die Revision beruft, für ungerechtfertigt erachtet.6)

Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, kann nur durch einen Vergleich der Ansprüche beider Rechte festgestellt werden. Dabei ist auf den Gegenstand des Patents abzustellen7), nicht auf den Schutzbereich des Patents 8).9)

Äquivalenzüberlegungen finden daher nicht statt.10)

siehe auch

§ 9 PatG → Wirkungen des Patents
§§ 1 bis 25 PatG → Das Patent
PatG → Patentgesetz

1) , 9) , 10) OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 U 15/06 - Entkopplungsmatte
2) OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 U 15/06 - Entkopplungsmatte; m.V.a. BGH, GRUR 1963, 663, 565 - Aufhängevorrichtung; 1964, 606, 610 - Förderband; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 Rdnr. 5 m.w.N.
3) BGH, Urt. v. 12. Februar 2009 - Xa ZR 116/07 - Trägerplatte
4) BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 46/61, GRUR 1963, 563, 565 - Aufhängevorrichtung; Urt. v. 18.6.1964 - Ia ZR 173/63, GRUR 1964, 606, 610 - Förderband
5) , 6) BGH, Urt. v. 12. Februar 2009 - Xa ZR 116/07 - Trägerplatte; m.w.N.
7) Benkard/Scharen, aaO; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. § 9 Rdnr. 15; LG Düsseldorf, Urt. vom 2. April 1996, Entscheidungen 1996, 24, 26
8) so wohl Kraßer, Patentrecht, 5. Auf., S. 772: Dem Verbietungsrecht aus dem älteren Recht wird der Vorrang gegenüber demjenigen aus dem jüngeren Recht eingeräumt; Mes, PatG, 2.Aufl., § 9 Rdnr. 8
patentrecht/positives_benutzungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)