→ Verspätetes Vorbringen im Nichtigkeitsverfahren

Ein erneuter Hinweis kann geboten sein, wenn das Gericht hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage von einer zuvor geäußerten Beurteilung abweichen will¹⁾, wenn erkennbar ist, dass ein Beteiligter einen erteilten Hinweis falsch aufgenommen hat²⁾, oder wenn der Beteiligte aufgrund des erteilten Hinweises davon ausgehen durfte, dass die darin geäußerten Bedenken durch sein ergänzendes Vorbringen ausgeräumt sind³⁾.⁴⁾

§ 83 (1) PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren