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patentrecht:pflanzensorten_und_tierrassen

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Pflanzensorten und Tierrassen

§ 2a (1) PatG

Für Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren werden keine Patente erteilt.

§ 2a (2) PatG

Patente können erteilt werden für Erfindungen,

  1. deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;
  2. die ein mikrobiologisches oder ein sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.

§ 1a Abs. 3 gilt entsprechend.

siehe auch

patentrecht/pflanzensorten_und_tierrassen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)