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patentrecht:patentsucher

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Patentsucher

Bezeichnungen wie »nachgesucht«, »Patentsucher« u. ä., die zumindest auf das Patentgesetz 1877 zurückgehen, sind übliche, wenngleich vielleicht auch sprachlich veraltete oder als Regionalismen anzusehende Bezeichnungen für die Patentanmeldung und den Patentanmelder (vgl. z. B. § 4 Abs. 3, § 5, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 28 Abs. 2, 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, 2, § 30a Abs. 1 (»wird ein Patent … nachgesucht«), § 36 Abs. 2, § 46b PatG 1961; § 24 Abs. 5, § 28 Abs. 1, 2, 3, § 28a Abs. 2, 3, 6, 7, § 28b Abs. 2, 4, 5, § 28c Abs. 1, 2 PatG 1968), die auch heute noch an verschiedenen Stellen im Patentgesetz zu finden sind (§ 8, § 43 Abs. 2, 6, § 44, § 45 Abs. 2 PatG) und durchwegs synonym mit den Bezeichnungen »Anmeldung« und »anmelden« verwendet werden.1)

siehe auch

1)
BGH, Beschluss vom 10. 6. 2008 – X ZB 3/08 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II
patentrecht/patentsucher.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:24 von 127.0.0.1