patentrecht:patentkostenzahlungsverordnung

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Patentkostenzahlungsverordnung

Nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV, Nr. 1 bis 5) können Zahlungen nur noch durch

Barzahlung,
Überweisung auf ein Konto,
Bareinzahlung auf ein Konto, oder durch
Erteilung einer Einziehungsermächtigung von einem Inlandskonto

erfolgen.

Die Möglichkeiten der Zahlung mittels Scheck, Gebührenmarken und Abbuchungsauftrag sind entfallen.

Weblinks

siehe auch

→ Kosten des Verfahrens

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