Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Regelt die Zuständigkeiten und Verfahren des Bundespatentgerichts, darunter die Zusammensetzung der Senate, die Anwendung allgemeiner gerichtlicher Vorschriften, die Öffentlichkeit von Verhandlungen und die Entscheidungsfindung, sowie organisatorische Aspekte wie die Geschäftsstelle.
§ 65 PatG → Patentgericht
Das Bundespatentgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Patentamts und für Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren.
§ 66 PatG → Senate des Patentgerichts
Das Patentgericht bildet Beschwerdesenate und Nichtigkeitssenate, deren Zahl das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt.
§ 67 PatG → Besetzung des Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats
Beschreibt die Besetzung der Beschwerde- und Nichtigkeitssenate des Patentgerichts mit rechtskundigen und technischen Mitgliedern.
§ 68 PatG → Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
Für das Präsidium des Patentgerichts gilt das Gerichtsverfassungsgesetz mit Sonderregeln zu rechtskundigen Richtern, Wahlanfechtung und Vertretung des Präsidenten.
§ 69 PatG → Verhandlung vor den Beschwerdesenaten und Nichtigkeitssenaten
Verhandlungen der Beschwerdesenate sind nach der Offenlegung öffentlich, die der Nichtigkeitssenate stets; die Sitzungspolizei übt der Vorsitzende aus.
§ 70 PatG → Beratung und Abstimmung in den Senaten
Die Senate des Patentgerichts entscheiden nach Beratung mit Stimmenmehrheit; bei Gleichstand gibt der zuletzt abstimmende Vorsitzende den Ausschlag.
§ 71 PatG → Patentrichter
Am Patentgericht dürfen Richter kraft Auftrags eingesetzt werden, doch weder sie noch abgeordnete Richter dürfen einen Senat leiten.
§ 72 PatG → Geschäftsstelle des Patentgerichts
Beim Bundespatentgericht gibt es eine Geschäftsstelle mit den erforderlichen Urkundsbeamten, deren Einrichtung vom Justizministerium geregelt wird.
→ Patentgesetz
Regelt das deutsche Patentrecht mit Voraussetzungen, Erteilung, Wirkung und Schranken von Patenten sowie Zuständigkeit und Verfahren von Patentamt und Patentgericht.
Das Patentgesetz (PatG) des deutschen Patentrechts regelt als Immaterialgüterrecht den Schutz von Erfindungen.
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