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patentrecht:patentgesetz_abschnitt_12
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Übergangsvorschriften (PatG Abschnitt 12)

Enthält die Übergangsvorschriften zum Patentgesetz.

§ 147 PatG → Übergangsvorschriften
Für Verjährung, vor dem 18. August 2021 erhobene Nichtigkeitsklagen und Altfälle vor dem 1. April 2014 gilt teilweise früheres Patentrecht fort.

siehe auch

→ Patentgesetz
Regelt das deutsche Patentrecht mit Voraussetzungen, Erteilung, Wirkung und Schranken von Patenten sowie Zuständigkeit und Verfahren von Patentamt und Patentgericht.

Das Patentgesetz (PatG) des deutschen Patentrechts regelt als Immaterialgüterrecht den Schutz von Erfindungen.

patentrecht/patentgesetz_abschnitt_12.txt · Zuletzt geändert: von migration

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