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patentrecht:patentgericht

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patentrecht:patentgericht [2022/01/13 08:54]
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mfreund
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 §§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]]  §§ 73 bis 99 PatG -> [[Verfahren vor dem Patentgericht]] 
  
--> [[Äußerungsfristen im Beschwerdeverfahren am Bundespatentgericht]]+-> [[Grundrecht:Äußerungsfristen im Beschwerdeverfahren am Bundespatentgericht]]
  
 Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines der größten Bundesgerichte der Bundesrepublik Deutschland; jährlich gehen etwa 3.000 Verfahren neu ein.((Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 01.07.2011)) Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines der größten Bundesgerichte der Bundesrepublik Deutschland; jährlich gehen etwa 3.000 Verfahren neu ein.((Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 01.07.2011))
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