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patentrecht:patentansprueche

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patentrecht:patentansprueche [2017/01/24 14:10]
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mfreund
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 -> [[Klarheit der Patentansprüche]] \\ -> [[Klarheit der Patentansprüche]] \\
 -> [[Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs]] \\ -> [[Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs]] \\
 +-> [[Anspruchsmerkmale]] \\
  
 Gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG muss die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche enthalten, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll.((BPatG, Beschl. v. 7. April 2014 - 20 W (pat) 8/14)) Gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG muss die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche enthalten, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll.((BPatG, Beschl. v. 7. April 2014 - 20 W (pat) 8/14))
patentrecht/patentansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/27 08:21 von mfreund